Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen der Firma WT-Tools UG (haftungsbeschrĂ€nkt) und der nichtselbststĂ€ndigen Werkstatt in Braunschweig fĂŒr Lieferungen, Montagen, Inbetriebnahmen, Leistungen und den Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sind Bestandteil der Angebote und VertrĂ€ge ĂŒber unsere Warenlieferungen, Einbau,- und Montagearbeiten.
  2. Unsere Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hĂ€tten ausdrĂŒcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferungen vorbehaltlos ausfĂŒhren.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns [der Firma WT-Tools UG (haftungsbeschrĂ€nkt)] und dem Auftraggeber zwecks AusfĂŒhrung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  4. Unsere Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten nur gegenĂŒber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenĂŒber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.
  5. Unsere Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€fte mit dem Auftraggeber.

II. Angebote und Unterlagen

  1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und werden dem Auftraggeber per Mail zugestellt. Nach schriftlicher, oder auch telefonischer BestÀtigung seitens Auftraggeber erhÀlt der Auftraggeber eine Rechnung.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und fĂŒr etwaige Nachbestellungen nicht verbindlich. Eine Bestellung des Auftraggebers ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer AuftragsbestĂ€tigung anzunehmen oder dem Auftraggeber innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zu senden.
  3. 3. An KostenvoranschlĂ€gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschrĂ€nkt vor. Diese Unterlagen dĂŒrfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugĂ€nglich gemacht werden.
    Die in unseren Unterlagen, VoranschlĂ€gen, Prospekten usw. enthaltenen technischen Daten einschließlich Gewichts- und Maßangaben sind nur annĂ€hernd und stellen keine Beschaffenheitsangabe dar, soweit sie nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich bezeichnet sind. Garantien sind nur solche Zusagen, die wir schriftlich ausdrĂŒcklich als solche bezeichnen.
  4. 4. Alle Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns auch nach der AuftragsbestĂ€tigung vor. Wir sind berechtigt, gleichwertige oder wertverbessernde Änderungen in der Konstruktion oder AusfĂŒhrung vorzunehmen, ohne dass fĂŒr den Auftraggeber hieraus ein Recht zur MĂ€ngelrĂŒge erwĂ€chst, wenn und soweit die Änderungen fĂŒr eine ordnungsgemĂ€ĂŸe VertragserfĂŒllung unvermeidbar sind und die Verwendbarkeit der Ware fĂŒr den Auftraggeber hiervon nicht berĂŒhrt wird.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die Preise, die aus den am Tage der AuftragsbestĂ€tigung bestehenden Kostenfaktoren errechnet wurden. Die hierfĂŒr maßgeblichen Preislisten liegen in unseren GeschĂ€ftsrĂ€umen vor. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung verstehen sich die angegebenen Preise zuzĂŒglich Mehrwertsteuer und ausschließlich Verpackung und etwaiger Transportversicherung. Die fĂŒr Verpackung und Transport anfallenden Kosten sind Bestandteil unserer Angebote.
  2. Sollten bei einer Lieferung, oder den Montage,- und Inbetriebnahme Terminen die erst nach lĂ€ngerer Zeit erfolgen kann, mindestens nach Ablauf von 6 Wochen, nachtrĂ€glich wesentliche VerĂ€nderungen insbesondere im Kostensektor eingetreten sein, so behalten wir uns vor, die angegebenen Preise entsprechend unserer im Lieferzeitpunkt gĂŒltigen Preislisten angemessen anzugleichen. BetrĂ€gt die sich hieraus ergebende Preiserhöhung mehr als 20%, so steht dem Auftraggeber ein außerordentliches RĂŒcktrittsrecht zu.
  3. Auftragswerte, welche sich aus unseren Angeboten ergeben, sind vom Auftraggeber nach BestĂ€tigung (mĂŒndlich und auch schriftlich) in Höhe von 70% des Auftragswertes sofort zu begleichen. Die Restzahlung in Höhe von 30% erfolgt bei Übergabe des Fahrzeuges, oder nach erhĂ€lt der Lieferung, jedoch maximal nach 48 Stunden. Auftragswerte aus unseren Angeboten sind per Überweisung zu begleichen. Restzahlungen können vor Ort per EC-Cash, oder PayPal beglichen werden. Zahlungen des Auftraggebers werden ungeachtet einer hiervon abweichenden Bestimmung zunĂ€chst auf dessen Ă€ltere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlungen zunĂ€chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  4. Wenn Skontoabzug schriftlich vereinbart ist, hat dies weiter zur Voraussetzung, dass gegen den Auftraggeber keine sonstigen fÀlligen Forderungen bestehen.
  5. Wir akzeptieren keinerlei Schecks, oder Barzahlungen ab 500€.
  6. Soweit keine entgegenstehenden Zahlungsziele vereinbart wurden, tritt Verzug 30 Tage nach Rechnungsstellung ein. Verzugszinsen werden mit 8 Prozentpunkten ĂŒber dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
  7. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur AusĂŒbung eines ZurĂŒckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben VertragsverhĂ€ltnis beruht. Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht wegen Teilleistungen nach § 320 Abs. 2 BGB steht dem Auftraggeber nicht zu.
  8. Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begrĂŒndete Zweifel an der ZahlungsfĂ€higkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, so sind wir berechtigt, vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Neben bereits eingetretenem Zahlungsverzug gilt als Nachweis einer wesentlichen Vermögensverschlechterung insbesondere eine der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechende Auskunft einer Bank, oder eines mit dem Auftraggeber in GeschĂ€ftsverbindung stehenden Unternehmens. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die in Frage kommenden RechnungsbetrĂ€ge ohne RĂŒcksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen, gegebenenfalls unter RĂŒckgabe der Akzepte, sofort zur Zahlung fĂ€llig.

IV. Lieferzeit, Lieferverzug, Montage,- und Inbetriebnahme Termine

  1. Angegebene Lieferfristen, Montage,- und Inbetriebnahme Termine sind nur einzuhalten, wenn und soweit wir sie verbindlich zusagen. Die angegebene Lieferzeit beginnt mit Absendung der AuftragsbestĂ€tigung, jedoch nicht vor abschließender Einigung ĂŒber alle Einzelbedingungen des Vertrages. Sind Genehmigungen erforderlich oder ist eine Anzahlung vereinbart, so beginnt die Lieferzeit erst mit deren Eingang. Montage,- und Inbetriebnahme Termine sind schriftlich zu klĂ€ren und festzuhalten.
  2. Die Lieferzeit ist bei AuftrÀgen ohne Montage eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor deren Ablauf unsere BetriebsstÀtte, oder die des Lieferanten verlassen hat oder bei noch fehlender Versandanschrift die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt wurde.
  3. Zur Einhaltung der angegebenen Lieferzeiten und den Montage,- und Inbetriebnahme Terminen sind wir nur verpflichtet, wenn und soweit der Auftraggeber die fĂŒr ihn geltenden Vertragspflichten erfĂŒllt. Bei Eintritt unvorhergesehener und von uns nicht verschuldeter Ereignisse, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, verzögerter oder nicht ausreichender Anlieferung wesentlicher Zubehörteile, sowie bei Eintritt höherer Gewalt, verlĂ€ngert sich die Lieferfrist und die Montage,- und Inbetriebnahme Termine automatisch um die Zeitspanne der Behinderung, soweit das Hindernis nachweislich Fertigung oder Auslieferung des Liefergegenstandes beeinflusst. Dies gilt auch, soweit Hindernisse wĂ€hrend eines Lieferverzuges eintreten oder soweit fĂŒr die AusfĂŒhrung von Lieferungen und den Montage,- und Inbetriebnahme Terminen erforderliche Genehmigungen Dritter oder Unterlagen oder fĂŒr die AusfĂŒhrung der Lieferung erforderliche Angaben des Auftraggebers nicht rechtzeitig bei uns eingehen. Gleiches gilt fĂŒr nachtrĂ€gliche Änderungen der Bestellung. In derartigen FĂ€llen haben wir nach unserer Wahl auch das Recht, in den von dem Hindernis verursachten Umfang wegen des noch nicht erfĂŒllten Vertragsteiles vom Vertrag zurĂŒckzutreten, ohne dass der Auftraggeber hieraus Rechte uns gegenĂŒber herleiten könnte.
  4. Geraten wir in Lieferverzug, oder verschieben sich die Montage,- und Inbetriebnahme Termine ist der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – berechtigt, fĂŒr jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte VerzugsentschĂ€digung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĂŒche des Auftraggebers wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen.
    Dies gilt nicht, soweit der Lieferverzug, oder die Verschiebung von Montage,- und Inbetriebnahme Terminen auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht sowie soweit in FĂ€llen des Vorsatzes, oder der groben FahrlĂ€ssigkeit bzw. fĂŒr Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden.
  5. Das gesetzliche RĂŒcktrittsrecht des Auftraggebers bleibt unberĂŒhrt, setzt aber voraus, dass wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen von uns innerhalb einer angemessenen Frist zu erklĂ€ren, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung, oder der Verschiebung von Montage,- und Inbetriebnahme Terminen vom Vertrag zurĂŒcktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf der Lieferung besteht.
  6. Wird der Versand, oder der Montage,- und Inbetriebnahme Termin auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so werden wir ihm – beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft – die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnen. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist und nach einer entsprechenden VorankĂŒndigung anderweitig ĂŒber den Liefergegenstand zu verfĂŒgen und den Auftraggeber mit angemessen verlĂ€ngerter Frist zu beliefern.

V. Lieferung, Montage,- und Inbetriebnahme Termine, GefahrĂŒbergang und Versand

  1. Teillieferungen, oder auch Teilmontagen sind zulÀssig, sofern der Auftraggeber nicht schon bei Auftragserteilung ein besonderes Interesse an einer einheitlichen Gesamtlieferung, oder einer Gesamtmontage zum Ausdruck bringt.
  2. Die Gefahr geht spĂ€testens mit Absendung des Liefergegenstandes ab Werk (BetriebsstĂ€tte, Lieferanten) auf den Auftraggeber ĂŒber, und zwar auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Auftraggebers, so geht die Gefahr ab dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber ĂŒber.
  3. Bei Lieferung mit Montage gelten unsere besonderen Montagebedingungen. Die Gefahr zufĂ€lligen Untergangs und zufĂ€lliger Verschlechterung geht mit der Übergabe, spĂ€testens mit EigentumsĂŒbergang auf den Auftraggeber ĂŒber.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Warensendung gegen Diebstahl, Transport-, Bruch-, Feuer- und WasserschĂ€den sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern, soweit dies vereinbart ist. Auf Wunsch fĂŒhren wir diese Versicherungen auf Kosten des Auftraggebers durch. Wir schließen die vorgenannten Versicherungen auf Kosten des Auftraggebers auch dann ab, wenn Verzögerungen vorliegen, die auf von ihm zu vertretende UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren sind.

VI. Sach- und RechtsmÀngel

  1. Wir erbringen die zugesagten Leistungen nach dem zur Zeit der Beauftragung geltenden Stand der Technik sowie den einschlĂ€gigen rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung der branchenĂŒblichen Sorgfalt.
  2. Soweit unsere Leistung einen Sach,- oder Rechtsmangel (nachstehend: Mangel) aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des GefahrĂŒbergangs vorlag, hat der Auftraggeber nach unserer Wahl Anspruch auf NacherfĂŒllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen, wie z. B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten, tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass ein Liefergegenstand nachtrĂ€glich an einen anderen Ort als den Sitz des Auftraggebers verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemĂ€ĂŸen Gebrauch. Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns zurĂŒckzugeben.
  3. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt – unbeschadet etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungs-ersatzansprĂŒche gemĂ€ĂŸ Ziffer VII. – die VergĂŒtung zu mindern oder sofern unsere Pflichtverletzung nicht nur unerheblich ist – vom Vertrag zurĂŒckzutreten.
  4. Voraussetzung fĂŒr unsere Haftung fĂŒr MĂ€ngel ist, dass
    a) diese nicht auf ungeeigneter oder unsachgemĂ€ĂŸer Verwendung, nichtfachkundiger Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natĂŒrlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlĂ€ssiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen EinflĂŒssen – soweit diese UmstĂ€nde nicht auf unser Verschulden zurĂŒckzufĂŒhren sind – beruhen.
    b) der Auftraggeber seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchung,- und RĂŒgeobliegenheiten ordnungsgemĂ€ĂŸ nachgekommen ist. MĂ€ngel sind insoweit innerhalb von einer Kalenderwoche nach deren Kenntnis schriftlich zu rĂŒgen.
    c) der Auftraggeber unter BerĂŒcksichtigung eines angemessenen GewĂ€hrleistungseinbehalts gemĂ€ĂŸ Absatz 7 nicht in Zahlungsverzug ist.
  5. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber, nach VerstĂ€ndigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls sind wir von den Schadensfolgen freigestellt, die deswegen eintreten, weil der Auftraggeber uns nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit gegeben hat, die notwendigen MĂ€ngelbeseitigungsmaßnahmen bzw. Ersatzlieferungen vorzunehmen. Nur in dringenden FĂ€llen der GefĂ€hrdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großer SchĂ€den – wobei wir sofort zu verstĂ€ndigen sind – oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
  6. MĂ€ngelansprĂŒche verjĂ€hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht soweit gemĂ€ĂŸ §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke, Sachen fĂŒr Bauwerke), 479 Abs. 1 (RĂŒckgriffsansprĂŒche), 634 a Abs. 1 Nr. 2 (BaumĂ€ngel) BGB zwingend lĂ€ngere Fristen vorgeschrieben sind. FĂŒr ErsatzstĂŒcke bzw. Nachbesserung haften wir bis zum Ablauf der fĂŒr den ursprĂŒnglichen Liefergegenstand geltenden GewĂ€hrleistungsfrist.
  7. RĂŒckgriffsansprĂŒche des Auftraggebers gegen uns bestehen nur insoweit als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine ĂŒber die gesetzlichen MĂ€ngelansprĂŒche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ziffer VI.2 Satz 2 gilt entsprechend.
  8. Bei MĂ€ngelrĂŒgen dĂŒrfen Zahlungen des Auftraggebers nur dann in einem Umfang zurĂŒckgehalten werden, die in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zu den aufgetretenen MĂ€ngeln stehen, wenn die AnsprĂŒche des Auftraggebers unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt sind. Erfolgt die MĂ€ngelrĂŒge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen.

VII. Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĂŒche

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadens,- oder AufwendungsersatzansprĂŒche (nachstehend: SchadensersatzansprĂŒche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit beruhen – einschließlich Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit unserer Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen. Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, sowie in den FĂ€llen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit wir Garantien ĂŒbernommen haben.
  2. Der Schadensersatz fĂŒr die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit vorliegt und soweit nicht fĂŒr die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus ĂŒbernommenen Garantien gehaftet wird. Insoweit verjĂ€hren diese SchadenersatzansprĂŒche in 12 Monaten.
  3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ohne RĂŒcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insoweit haften wir insbesondere nicht fĂŒr SchĂ€den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige VermögensschĂ€den des Auftraggebers.
  4. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberĂŒhrt.
  5. AufwendungsersatzansprĂŒche des Auftraggebers sind beschrĂ€nkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der ErfĂŒllung des Vertrages hat.
  6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware und auch der montierten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der GeschĂ€ftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware und auch die montierten Waren zurĂŒckzunehmen und auch zurĂŒckzubauen. Die RĂŒcknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen RĂŒcktritt durch uns. In diesen Handlungen oder der PfĂ€ndung der gelieferten Ware durch uns liegt kein RĂŒcktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hĂ€tten dies ausdrĂŒcklich schriftlich erklĂ€rt. Wir sind nach RĂŒcknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzĂŒglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware und auch die montierten Waren pfleglich zu behandeln und auf Verlangen von uns fĂŒr die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen SchĂ€den zu versichern. AnsprĂŒche gegen die Versicherung tritt der Auftraggeber bereits jetzt an uns ab.
  3. Bei PfĂ€ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzĂŒglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemĂ€ĂŸ § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemĂ€ĂŸ § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber fĂŒr den uns entstandenen Ausfall.
  4. Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte, oder montierte Ware im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der WeiterverĂ€ußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhĂ€ngig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermĂ€chtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberĂŒhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. EntfĂ€llt die Verpflichtung zur Nichteinziehung, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushĂ€ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten, oder montierten Ware durch den Auftraggeber wird stets fĂŒr uns vorgenommen. Wird die gelieferte, oder montierten Ware mit anderen, uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der gelieferten, oder montierten Ware zu den anderen verarbeiteten GegenstĂ€nden zur Zeit der Verarbeitung. FĂŒr die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie fĂŒr die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
  6. Wird die gelieferte, oder montierte Ware mit anderen uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Werts der gelieferten, oder montierten Ware zu den anderen vermischten GegenstĂ€nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilsmĂ€ĂŸig Miteigentum ĂŒbertrĂ€gt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum fĂŒr uns.
  7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ĂŒbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  8. Soweit das Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht zulĂ€sst, können wir alle Rechte ausĂŒben, die wir uns am Liefergegenstand vorbehalten können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Sicherungsrechts am Liefergegenstand treffen wollen.

IX. Teilnichtigkeit, ErfĂŒllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder ist eine Bestimmung nicht Vertragsbestandteil geworden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berĂŒhrt. Insoweit richtet sich dann der Vertrags-inhalt nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. ErfĂŒllungsort fĂŒr die Lieferung, oder Montage ist unser GeschĂ€ftssitz, oder eine unserer unselbststĂ€ndigen Niederlassungen. ErfĂŒllungsort fĂŒr die Zahlung ist unser GeschĂ€ftssitz.
  3. Gerichtsstand ist unser GeschÀftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
  4. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen ĂŒber das Recht des Warenkaufs.