Mietvertrag

Mietvertrag Mietwerkstatt Braunschweig, Kreuzstraße 74a

Der Vermieter, nachfolgend WT-Tools UG (haftungsbeschrĂ€nkt) genannt ist Inhaber einer Mietwerkstatt in 38118 Braunschweig, Kreuzstraße 74a, welche er zum Zwecke der eigenen Leistungserbringung, im Einzelnen diverser Reparatur von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen, Wohnmobilen und Caravans sowie Fahrzeugteilen betreibt. Neben der eigenen Nutzung stellt der Vermieter seine RĂ€umlichkeiten fĂŒr den Mieter, zum Zwecke einer handwerklichen TĂ€tigkeit am eigenen Fahrzeug des Mieters, zur VerfĂŒgung. Im Rahmen der Vermietung der RĂ€umlichkeiten werden dem Mieter ein exklusiver Stellplatz, sowie nach individueller Vereinbarung Werkzeuge und Zubehör zur VerfĂŒgung gestellt. FĂŒr die Vermietung des Stellplatzes und der Werkzeuge zahlt der Mieter eine VergĂŒtung, die sich unter anderem nach der GrĂ¶ĂŸe des Stellplatzes, der Mietzeitdauer und des Umfangs des bereitgestellten Werkzeuges bemisst.

§ 1 Mietsache
I. Mit Vertragsschluss ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Stellplatz zum Zwecke der Eigenreparatur seines Fahrzeugs oder seiner Fahrzeugteile fĂŒr den vereinbarten Zeitraum von zur VerfĂŒgung zu stellen.
II. Die vereinbarte Mietsache, nebst Werkzeug und Zubehör, soweit vereinbart, ist mit Abschluss des Vertrages sofort und im Rahmen des ĂŒblichen Gebrauchs, sauber und mangelfrei zur VerfĂŒgung zu stellen. Mangelfrei sind die Mietsachen, das Werkzeug oder das Zubehör dann, wenn es sich zur objektiv ĂŒblichen Verwendung eignet.
III. Die Übergabe der Mietsachen erfolgt in den GeschĂ€ftsrĂ€umen des Vermieters.

§ 2 VergĂŒtung
I. Der vereinbarte Mietzins ist im Vorfeld zu leisten.
II. Die Mietzinszahlung ist in den GeschÀftsrÀumen des Vermieters zu erbringen. Die Zahlung kann via EC, Kreditkarte oder PayPal erbracht werden.
III. Im Falle der Nichtleistung des Mietzinses, steht dem Vermieter ein Vermieterpfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen zu, bis zur vollstÀndigen Erbringung des vereinbarten Mietzinses.
IV. Der vereinbarte Mietzins umfasst lediglich die vertraglich vereinbarten Mietsachen. Eine darĂŒberhinausgehende Verwendung der Mietsachen des Vermieters, werden vom Vermieter gesondert in Rechnung gestellt.
V. Eine ĂŒber den Mietvertrag hinausgehende Verwendung der Mietsache ist anzunehmen, wenn der Mieter andere und/oder weitere als die vereinbarten Werkzeuge und/oder Zubehör des Vermieters gebraucht. Dies gilt auch fĂŒr den Fall einer ĂŒber den vereinbarten Mietzeitraum ĂŒberschreitenden Nutzung der Mietsachen hinausgehende Nutzung des Mieters.
VI. Der vereinbarte Mietzins ist unabhÀngig von der tatsÀchlichen Inanspruchnahme durch den Mieter zu erbringen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Mieter nachweislich infolge von Krankheit die Mietsache nicht nutzen konnte.

§ 3 Außervertragliche Leistungen des Vermieters
I. Der Vermieter bietet in seinen GeschÀftsrÀumen, neben der Vermietung von StellplÀtzen, Werkzeugen und Zubehör, auch weitere Leistungen und den Verkauf von Waren an.
II. Werden weitere Leistungen oder vergĂŒtungspflichtige Beratungen des Vermieters in Anspruch genommen, sind diese vom Mieter gesondert zu vergĂŒten. Im Falle einer Beratungsleistung kann der Vermieter eine VergĂŒtung erst dann verlangen, wenn er den Mieter zuvor gesondert auf die vergĂŒtungspflichtige Leistung hingewiesen hat.
III. Vom Vermieter angebotene Waren werden gegen Zahlung eines entsprechenden Kaufpreises ĂŒbereignet.
IV. SÀmtliche Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Bezahlung im Eigentum der Werkstatt.

§ 4 Nutzungsbedingungen der Werkstatt
I. Die Nutzung der Werkstatt erfolgt unter eigener Verantwortung des Mieters.
II. Die Benutzung der Werkstatt einschließlich des enthaltenen Inventars, Werkzeugs sowie aller Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe erfolgt auf eigene Gefahr.
III. Den Anweisungen des Vermieters, sowie seiner Angestellten ist unbedingt Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen, insbesondere solche gegen Sicherheitshinweise, haben einen Ausschluss aus der Werkstatt zufolge.
IV. Falls sich der Mieter mit den zu verwendenden Werkzeugen, GerÀtschaften, Roh-, Hilfs oder Betriebsstoffen nicht auskennt, ist er verpflichtet, sich an den Vermieter oder seine Angestellten zu wenden und so lange zu warten, bis er eingewiesen worden ist. Bei Unkenntnis muss der Mieter beim Inhaber oder seiner Angestellten nachfragen.
V. Sollte der Mieter zu Beginn seiner Anwesenheit BeschÀdigungen an Inventar, Werkzeug und Maschinen feststellen, so sind diese MÀngel dem Vermieter oder dessen Angestellten umgehend zu melden.
VI. Der Mieter ist verpflichtet, sich an die gesetzlichen Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen zu halten sowie die gekennzeichneten Feuerlöscher im Brandfall auch tatsÀchlich zu benutzen. (Die geltenden UVV-Vorschriften sind einzuhalten.)
VII. Der Genuss von Alkohol und Drogen ist im Werkstattbereich streng verboten. Ebenfalls ist das Rauchen in den GeschÀftsrÀumen und der Werkstatt strengstens untersagt.
VIII. Auf ausreichende Sicherheitskleidung hat der Mieter selbst zu achten. Schutzbrillen sind beim Vermieter oder seinen Angestellten erhÀltlich.
IX. Die Beratung durch Angestellte oder den Inhaber der Werkstatt ist unverbindlich. Sie befreit den Mieter nicht von einer eigenen PrĂŒfung des Services oder der Produkte auf ihre Eignung fĂŒr die vorgesehene Verwendung. Auch Muster oder Proben stellen nur unverbindliche Anschauungsunterlagen dar.
X. Die Entsorgung von Altteilen, MĂŒll oder sonstigen Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen hat in die dafĂŒr vorgesehenen BehĂ€lter zu erfolgen. Bei Unkenntnis muss der Mieter beim Vermieter oder seinen Angestellten nachfragen.
XI. Werden die zur Reparatur benötigten Ersatzteile vom Mieter mitgebracht, so ist dieser verpflichtet, alle Umverpackungen wieder mitzunehmen.
XII. Der Mieter hat seinen Arbeitsplatz in einem gesĂ€uberten und aufgerĂ€umten Zustand zu hinterlassen. Insbesondere sind alle benutzten Werkzeuge grĂŒndlich zu reinigen. Bei Nichteinhaltung wird eine Pauschale von 10,00 € fĂ€llig.

§ 5 Pflichten des Mieters
I. Der Mieter ist verpflichtet die Mietsachen pfleglich zu behandeln und bei Unkenntnis nur nach Einweisung durch den Vermieter oder dessen Angestellten zu bedienen. Andernfalls ist er verpflichtet die Bedienung durch den Vermieter als gesonderte Leistung in Anspruch zu nehmen.
II. Der Mieter und Dritte sind nicht berechtigt, VerÀnderungen am Mietgegenstand vorzunehmen. Der Mieter und Dritte sind nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzurÀumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten.

§ 6 RĂŒckgabe der Mietsachen
I. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietzeit in demselben Zustand, wie er ihn ĂŒbernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch zu ĂŒbergeben. Erfolgt die RĂŒckgabe nicht in ordnungsgemĂ€ĂŸem Zustand, kann der Vermieter, die zur Herstellung eines ordnungsgemĂ€ĂŸen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen.
II. Ist dem Mieter die RĂŒckgabe des Mietgegenstandes aus von ihm zu vertretenden GrĂŒnden bzw. aus technisch zwingenden GrĂŒnden unmöglich, so ist er dem Vermieter zu dem hieraus entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.

§ 7 Haftung des Mieters
I. Der Mieter haftet fĂŒr alle von ihm verschuldeten SchĂ€den an den Mietsachen. Dies gilt insbesondere, wenn SchĂ€den an der Mietsache durch unsachgemĂ€ĂŸen Gebrauch des Mieters eintreten. DarĂŒber hinaus haftet der Mieter fĂŒr SchĂ€den, die durch das ihm zurechenbare Verhalten Dritter, entstanden sind.
II. Entstandene SchĂ€den an Inventar, Werkzeugen, Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen haftet der Mieter in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Dies gilt auch fĂŒr den Fall eines unsachgemĂ€ĂŸen Gebrauchs der Mietsachen.
III. Werden durch den Mieter die Mietsachen, das Inventar oder Sachen, wie beispielsweise Fahrzeuge Dritter, beschĂ€digt, haftet dieser, ggf. unter Hinzuziehung seiner Haftpflichtversicherung, ausschließlich. Dies gilt insbesondere beim Bewegen von Kraftfahrzeugen oder GegenstĂ€nden.
IV. Im Übrigen haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Haftung des Vermieters
I. Der Vermieter haftet uneingeschrĂ€nkt nach den gesetzlichen Bestimmungen fĂŒr SchĂ€den an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlĂ€ssigen oder vorsĂ€tzlichen Pflichtverletzung von dem Vermieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen ErfĂŒllungsgehilfen beruhen, sowie fĂŒr SchĂ€den, die auf vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen.
II. Der Vermieter haftet auch fĂŒr SchĂ€den, die durch einfache FahrlĂ€ssigkeit verursacht werden, soweit diese FahrlĂ€ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung fĂŒr die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Er haftet jedoch nur, soweit die SchĂ€den typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
III. Der Vermieter haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die dem Mieter durch unsachgemĂ€ĂŸe Verwendung der Mietsache entstehen. Dies gilt auch fĂŒr SchĂ€den des Mieters, die auf sein eigenes Verhalten oder ein ihm zurechenbares Verhalten Dritter zurĂŒckzufĂŒhren ist. Dies schließt insbesondere eine Haftung des Vermieters fĂŒr fehlerhafte Reparaturen oder Arbeiten, bzw. fĂŒr die Folgen fehlerhafter Reparaturen oder Arbeiten durch den Mieter aus.
IV. Die Haftung des Vermieters fĂŒr SchĂ€den infolge unsachgemĂ€ĂŸen Gebrauchs der Mietsachen sind ausgenommen. Der Vermieter ĂŒbernimmt keine Haftung oder Garantie fĂŒr Verschleißteile. Der Vermieter haftet nicht im Schadensfall durch Produkte, die Produkt- oder Konstruktionsfehlern unterliegen und verweist auf die Herstellerhaftung.
V. Der Vermieter haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die durch andere Mieter verursacht worden sind. Zur Vermeidung solcher SchĂ€den erfolgt eine Einweisung durch den Inhaber, oder dessen Angestellten. Der Vermieter sorgt fĂŒr eine mĂ€ĂŸige Auslastung der Werkstatt und pflegt grĂ¶ĂŸte Sorgfalt bei der Auswahl der Mieter.
VI. Dem Vermieter steht es frei jederzeit sein Hausrecht auszuĂŒben.

§ 9 Gerichtstand
I. Gerichtsstand fĂŒr alle AnsprĂŒche aus diesem VertragsverhĂ€ltnis ist Braunschweig.
§ 10 Salvatorische Klausel
I. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, so wird die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen davon nicht berĂŒhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen erfolgt eine Auslegung nach dem Willen der Vertragsparteien, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nĂ€chsten kommt. Ist der Wille der Vertragsparteien nicht erkennbar, erfolgt eine Auslegung nach den gĂŒltigen gesetzlichen Regelungen.

Stand 03/2023